Machbare Utopie einer Umweltentlastung durch weniger Verkehr und Neustrukturierung der Einnahmen des Staatshaushaltes
Hochgeschätzte Frau Bundesministerin Leonore Gewessler,
In der Pressekonferenz anlässlich der Bekanntgabe des Baustopps für den Lobautunnel haben sie einen bemerkenswerten Satz formuliert.
Sinngemäß „Was erzähle ich meinen Kindern, was ich gegen den Klimawandel unternommen habe?“. Diese Bild hat sich wahrlich in mein Hirn gebrannt. Sie, Frau Ministerin, haben den unschätzbaren Vorteil der politischen Gestaltungsmöglichkeiten, siehe Ausbaustopp für weitere Schnellstraßen, Klimaticket, Ökosteuer auf fossile Treibstoffe, und, und, und.
Mir hingegen bleibt nur meinem Sohn Utopien zu erzählen. Eine Faszination haben wir zwei aber schon immer geteilt. Landkarten.
Und ein Blick auf eine Europakarte offenbart die zentrale Lage Österreichs in Europa und den Verlauf der wichtigsten europäischen Transitrouten, sowohl in Nord—Süd, als auch in Ost—West Richtung quer durch Österreich. Diese Transitrouten bilden die Hauptschlagadern der europäischen Wirtschaft und sind unverzichtbar.
Nur verkauft Österreich die Benutzung dieser lebensnotwendigen Verkehrsadern weit unter Wert und vor allem unter den verursachten Kosten des Transitverkehrs.
Meine Utopie ist ganz einfach. Für die Benutzung dieser Transitrouten erhebt Österreich ehebaldigst, quasi überfallsartig, eine, nur auf den ersten Blick, extrem hohe Gebühr von 50.000 Euro ein. Um den ganz einfachen Gaunereien von vornherein einen Riegel vorzuschieben, auch für Ziel— und Quellverkehr. Für letzteren allerdings nur die halbe Gebühr.
Der sofort laut und heftig einsetzende Aufschrei in ganz Europa, in der EU, in sämtlichen Lobbyverbänden usw. würde nur die Wichtigkeit unserer Transitrouten unterstreichen. Je lauter und heftiger der Aufschrei, desto wichtiger sind diese Routen. Lithium ist gar nichts dagegen. Sämtliche Ausweichrouten wären erstens überlastet und damit staugefährdet, aber zweitens würden sich Fahrzeiten und Entfernungen dramatisch erhöhen.
Anfangs zähneknirschend, aber nach wenigen Monaten wird es schon als Selbstverständlichkeit hingenommen werden. Die Frächter verrechnen es ohnehin nur weiter. Österreich müsste sich nur unbeugsam zeigen, wie weiland ein kleines gallisches Dorf.
Die exakten Zahlen der jährlichen Transitfahrten sollten aus den Daten der Asfinag erhoben werden können. Meine Schätzung ist nicht einmal gegoogelt, ich gehe freihändig von 7 Millionen Transitfahrten aus. Ausgehend von einem Verhältnis von Transit zu Ziel— und Quellverkehr von 1:1 und einem Ticketpreis von 50.000 Euro bzw. 25.000 Euro wäre der Durchschnittspreis für ein Ticket 37.500 Euro. Das wären jährliche Gesamteinnahmen von 260 Milliarden Euro.
Und dies in einem Vergleich zu bisherigen Staatseinnahmen von ungefähr 80 Milliarden Euro. Spontan fällt mir dazu ein. Österreich könnte sämtliche Steuern und Gebühren mit einem Schlag abschaffen und einen erheblichen jährlichen Beitrag zur Tilgung der aufgehäuften Staatsschulden verwenden. Damit würde zumindest diese Last von den Schultern unserer Kinder genommen werden. Nur sollten diese Fragen wirklich genau geklärt werden.
Noch eines würde sich aber schlagartig ändern. Abgesehen von der ökonomischen Bedeutung dieser Utopie. Der Transitverkehr würde sich extrem verringern. Plötzlich wird es unrentabel „Kartoffeln zum Waschen nach Italien und wieder retour nach Deutschland“ zu bringen. Für mich der Slogan für sämtliche unsinnige Transporte, die nur aus Kostengründen, durchgeführt werden.
Sinkt aber dieser Anteil an der Gesamtverkehrsleistung, sinkt auch die Schadstoffbelastung. Alles schwere 40 Tonner Dieselbrummis. Damit einhergehend reduziert sich auch die Lärmbelastung. Jede Firma wird sich überlegen, ob diese Transportkosten in die Kalkulation einfließen und wie. Bei einigen wird es bleiben, wie bisher. Transportkosten spielen keine Rolle. Aber etliche Unternehmen werden beginnen ihre Standortverteilung neu zu überdenken. Zwangsläufig wird es wieder zu einer mehr lokal organisierten Firmenstruktur kommen.
Die Neugestaltung der Staatseinnahmen könnte, sollte und müsste klar dem Wohl der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Österreichs und der in Österreich lebenden Menschen gewidmet werden.
— Umweltschutz
— Gesundheit
— Soziale Gleichberechtigung
— Fürsorge für eine positive Zukunft — Gemeinwohl
Ich darf Ihnen ein kleines Geheimnis verraten. Unser Sohn wird im Juli 20. Der lacht mich immer nur aus, wenn ich ihm von dieser Utopie erzähle.